AGB

Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen die nachstehenden Bedingungen der Fa. Flexipack International Wunderlich GmbH + Co. KG (im folgenden Auftragnehmer genannt) zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt, wenn dem Auftraggeber im Rahmen der Geschäftsbeziehung die Möglichkeit verschafft wurde, von ihrem Inhalt rechtzeitig in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die der Auftragnehmer nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

I. Preisangebot
1. Die Angebote haben Gültigkeit nur in schriftlicher Form.
2. Die genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die angebotenen Preise sind € – Nettopreise (ohne Mehrwertsteuer) und behalten für maximal 3 Monate ab Zugang ihre Gültigkeit. Sie gelten ab Werk, falls nicht anderes vereinbart wird. Der Versand erfolgt auf Gefahr und sofern nichts anderes vereinbart ist, auf Rechnung des Auftraggebers. Die Verpackung bestimmt sich nach der Auftragsbestätigung, wobei Paletten, Deckbretter, Holzverschläge und sonstige Leihverpackungen im Eigentum des Auftragnehmers verbleiben. die Rücksendung hat innerhalb einer angemessenen Frist in einem einwandfreien Zustand und – sofern nicht anders vereinbart – frei zu erfolgen.
3. Wenn bis zur Ausführung eines übernommenen Auftrages eine Steigerung der Herstellungs- und Betriebskosten, insbesondere durch Erhöhung der Rohstoffpreise oder infolge Erhöhung der Fracht, Verkehrsgebühren oder der Löhne eintritt, bleibt entsprechende Preisänderung vorbehalten. Im Falle der Erhöhung der Preise ist der Käufer berechtigt – unverzüglich nach Erhalt der Mitteilung – vom Vertrag zurückzutreten.

II. Auftragsannahme – Bestellung – Auftragserteilung – Auftragsänderung
1. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn die Bestellung vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurde. Nachträgliche Änderungen des Auftrags – verursacht durch den Auftraggeber – berechtigen den Auftragnehmer zur entsprechenden Änderung der dadurch beeinflussten Vertragskonditionen. Alle Änderungen des Vertrages oder seine Aufhebung bedürfen der Schriftform.
2. Werden dem Auftragnehmer nachträglich Umstände bekannt, die die Solvenz des Auftraggebers fraglich erscheinen lassen, kann er die weitere Bearbeitung des Auftrags sowie die Auslieferung von einer Vorauszahlung abhängig machen oder angemessene Sicherheit verlangen.

III. Ausführung
1. Einwilligung in die technischen Daten durch den Auftraggeber:

Dem Auftrageber vom Auftragnehmer vorgelegte Ausführungsvorlagen sind vom Auftraggeber auch bezüglich aller für die Bestellung wesentlichen und geforderten Eigenschaften zu prüfen. Der Auftraggeber hat die Unterlagen zum Zeichen der Einwilligung unterschrieben zurückzusenden. Sind Berichtigungen erforderlich, so müssen diese deutlich kenntlich gemacht werden. Der Auftragnehmer haftet nicht für etwaige erkennbare Mängel, die der Auftraggeber bei der Prüfung übersehen oder nicht beanstandet hat, es sei denn, der Auftragnehmer hat diese Mängel arglistig verschwiegen.

2. Mengentoleranz:
Grundsätzlich ist der Auftragnehmer berechtigt, produktionsbedingte Über- oder Unterlieferungen bis 10% vorzunehmen. Ein Minderergebnis kann nicht nachgefordert werden.

3. Qualitätstoleranz:
Die Auftragsausführung erfolgt entsprechend dem allgemeinen Stand der Technik im Rahmen der technisch notwendigen material- und verfahrensbedingten Toleranzen in handelsüblicher Qualität, sofern nicht im Einzelfall mit dem Auftraggeber spezifizierte Ausführungsnormen vereinbart sind.
Maßtoleranz je nach Abmessung und Qualität bis maximal + / – 5%, Gewichtstoleranz + / – 10%

4. Lieferzeit:
Lieferfristen können von uns nur annähernd angegeben werden. Sie sind für uns unverbindlich, es sei denn, es wurde von uns schriftlich ein genauer Anlieferungstermin zugesichert. Für die Fristen der Anlieferungen gelten auch für uns die für Spediteure gültigen Bestimmungen.

Die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit, die der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung bedarf, setzt voraus, dass der Auftraggeber seine Obliegenheiten (z. B. Zurverfügungstellung von Auftragsunterlagen, notwendiges Material, Einwilligung in die Ausführungsvorlagen usw.) termingerecht erfüllt. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit mit Bestätigung der Änderung.

5. Leistungsstörungen:
Verzögert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden. Betriebsstörungen sowohl im eigenen Betrieb als auch in fremden, von denen die Herstellung und der Transport wesentlich abhängig sind, entbinden schadensersatzlos von der Einhaltung der Lieferfrist, soweit nicht rechtzeitig oder nur unter unverhältnismäßigen Aufwendungen Abhilfe geschaffen werden kann. In diesem Falle verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Betriebsstörung. Als Betriebsstörungen in diesem Sinne gelten alle Hemmnisse schwerwiegender Art, die der Auftragnehmer bei objektiver Betrachtungsweise weder verschuldet hat, noch vorhersehen konnte, insbesondere allgemeine Rohstoff- und Energieknappheit, Verkehrsengpässe, behördliche Eingriffe, Arbeitskämpfe, Krieg und Ausfuhr sowie alle ausgedehnteren Brände. Vorstehender Absatz gilt sinngemäß, wenn der Auftragnehmer trotz kongruenten Deckungskaufs nicht rechtzeitig von Vorlieferanten beliefert wird.

6. Abnahme:
Die Abnahme hat gemäß den vertraglichen Vereinbarungen zu erfolgen. Wurde eine Abnahme auf Abruf vereinbart, so muss die Ware spätestens nach 6 Monaten in Empfang genommen werden, falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart worden ist. Verzögert sich die Abnahme, ist der Auftragnehmer berechtigt, die dadurch entstehenden Kosten zu berechnen. Das Qualitäts- und Gefahrenrisiko geht spätestens nach Ablauf von 6 Monaten ab vereinbartem erstem Liefertermin auf den Auftraggeber über.

IV. Zahlung
1. Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum in bar mit 2 % Skonto, innerhalb 30 Tagen ohne Abzug. An unbekannte Kunden sowie bei Lieferungen im Wert bis EUR 150,00 bleibt Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauskasse vorbehalten.
2. Eine Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nachbesonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
3. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
4. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
5. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 II BGB bleibt unberührt.
6. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Zahlt der Auftraggeber binnen 30 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Nebenkosten gem. Ziff. I („Preise“) nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.

V. Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen.
a) Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen des Verkäufers dessen Eigentum.
b) Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits
jetzt an den Verkäufer abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach
Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung des Vorbehaltsverkäufers nur in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegenstand dieses Kaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist.
c) Der Käufer ist zum Weiterverkauf und zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit
der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gemäß Punkt d) auf den Verkäufer übergeht.
d) Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis des Verkäufers bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Der Verkäufer wird aber selbst die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer ihm die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Zur Abtretung der Forderung an Banken, oder andere dritte Personen, ist der Käufer nicht befugt.
e) Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen,
wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
f) Eine Sicherungsübereignung oder Verpfändung unserer Ware ist dem Käufer nicht gestattet. Von Zugriffen Dritter hat er unverzüglich dem Verkäufer Mitteilung zu machen.

VI. Untersuchungspflicht, Mängelrüge und Verjährung
1. Die Waren sind unverzüglich nach den Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu behandeln. Die Prüfung hat sich auf alle für die Verwendung des Packmittels wesentlichen und geforderten Eigenschaften zu erstrecken. Die Pflicht des Auftraggebers zur Untersuchung der gelieferten Waren besteht auch, wenn Muster übersandt worden sind.
2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen, sofern eine Trennung der mängelfreien und mängelbehafteten Teile mit zumutbaren Mitteln möglich ist.
3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.
4. Der Auftragnehmer gewährleistet nicht, dass die Packmittel für den vom Auftraggeber vorgesehenen Zweck geeignet sind, es sei denn, dass bestimmte Eigenschaften schriftlich zugesichert. Sind. Unwesentliche Abweichungen vom Original können nicht beanstandet werden. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswerts.
5. Für Veränderlichkeit und Abweichungen, usw. haftet der Auftragnehmer nur insoweit als Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar waren.

VII. Haftung
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht
a) bei vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachtem Schaden,
b) bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers; insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden,
c) im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers,
d) bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware,
e) bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
Unsere Empfehlungen und Ratschläge hinsichtlich der Verwendungsmöglichkeiten und der Behandlung unserer Erzeugnisse geben wir nach bestem Wissen und Erfahrungen. Bei der Verschiedenartigkeit der Verarbeitung und Ansprüche in der Verwendung, die wir von hier aus nicht bis ins Einzelne übersehen können, können wir für unsere Empfehlungen und Ratschläge keinerlei Haftung übernehmen.

VIII. Verjährung
Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz (Ziffern VI. und VII.) verjähren mit Ausnahme der unter Ziffer VII. 2. genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr beginnend mit der (Ab-)Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer arglistig gehandelt hat.

IX. Skizzen, Entwürfe und sonstige Vorarbeiten
– die vom Auftraggeber bestellt sind – werden berechnet, auch wenn nachfolgend kein Auftrag erstellt wird.

X. Urheberrecht
1. Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung und des Urheberechts aller Auftragsvorlagen, Entwürfe und Fertigmuster ist der Auftraggeber verantwortlich, es seid denn, er hat dem Auftragnehmer ausdrücklich einen dahingehenden Auftrag erteilt. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber auf ihn bekannte entgegenstehende Rechte hinweisen.
2. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleibt vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung, dem Auftragnehmer, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wurde.
3. Eingesetzte Herstellungsmittel bleiben Eigentum des Auftragnehmers, auch wenn für sie anteilige Kostenbeiträge in Rechnung gestellt werden. Eine Pflicht zur Herausgabe – auch von Duplikaten – besteht nicht.
4. Eine Aufbewahrungspflicht für fremde Unterlagen, Manuskripte und andere zur Verfügung gestellte Gegenstände besieht nur für 6 Monate seit Auslieferung des letzten mit den Gegenständen gefertigten Auftrags.

XI. Kennzeichnung
Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, seinen Firmentext, sein Firmenzeichen oder seine Betriebskennnummer nach Maßgabe entsprechender Übungen und Vorschriften und des gegebenen Raumes auf Lieferungen aller Art anzubringen.

XII. Datenschutz
Gemäß § 26 des Bundesdatenschutzgesetzes (BGB I 1977 I,S.201) setzt der Auftragnehmer den Auftrageber davon in Kenntnis, dass der Auftragnehmer die zur Durchführung des kaufmännischen Geschäftsablaufes erforderlichen Daten des Auftraggebers gespeichert hat.

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilnichtigkeit
1. Änderungen des Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen zur Aufhebung der Schriftform sind nichtig.
2. Erfüllungsort ist Ingolstadt. Gerichtsstand ist Ingolstadt, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, Ingolstadt. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
3. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt